POLITIK
Global Governance

Unter dem Titel „Global Governance – from national to transnational?“ werden wir uns beim kommenden Mannheim Forum 2018 in der Themenkategorie Politik wieder den großen Fragen unserer globalisierten Welt stellen.

 

 

 

Die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, die Europäische Union – sie alle sind Beispiele für das Aufkommen internationaler Institutionen in den vergangenen 70 Jahren. Abstrahiert werden diese Tendenzen auch unter einem einschlägigen Begriff zusammengefasst: Global Governance.

 Was versteckt sich dahinter? Unter Global Governance versteht man langfristige, politische Projekte multilateraler Kooperation, die darauf abzielen, globale, grenzüberschreitende Herausforderungen zu bewältigen. Dabei fällt vor allem eine institutionalisierte „Global Governance“ ins Auge – es bezeichnet nicht nur globale Tendenzen zur Zusammenarbeit, sondern insbesondere auch ihrem Zweck dienende Organisationen. Doch inwiefern ist es in unserer heutigen globalisierten Welt vorgesehen, dass die einstigen Staatenbündnisse zu mächtigen Organisationen mit weitreichenden Kompetenzen auch im nationalen Bereich werden werden?

 Wir möchten diskutieren, ob die dringliche Notwendigkeit besteht nationale Verantwortung an übergeordnete Staatengefüge zu übertragen. Immer wieder flammt in den letzten Jahren die Frage nach mehr Kompetenzen für internationale Institutionen auf, wie beispielsweise ein europäischer Finanzminister. Im Grundsatz stellt sich dabei immer wieder die gleiche Frage: liegen die nationalen Interessen bei den internationalen Organisationen in den besseren Händen?

 Eine Idee, die bereits existierte, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläufer der EU noch in den Kinderschuhen steckte, ist die eines gemeinsamen europäischen Militärs. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sollte damals vor allem angesichts des Kalten Krieges die Handlungsfähigkeit westeuropäischer Staaten sichern und unter Konrad Adenauer die Westintegration Deutschlands vorantreiben. Obwohl das Projekt 1954 mangels Mehrheit im französischen Parlament scheiterte, blieb doch eines bestehen: Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee.

 Woran scheitert es also seit 65 Jahren? Eine europäische Armee würde einige Vorteile mit sich bringen, die nicht nur Symbolwirkungen für den Integrationsprozess Europas einschließen. Konflikte wie in der Ukraine, im Nahen Osten oder Nordafrika sind mit kleinteiligen nationalen Lösungen kaum zu bewältigen, weshalb die Staaten ihre Verteidigungspolitik im Regelfall ohnehin abstimmen. Der desolate Zustand einiger nationaler Armeen beeinträchtigt ein erfolgreiches gemeinsames Handeln. Hier könnte eine gemeinsam finanzierte Armee Abhilfe schaffen. Hinzu kommen allgemeine Synergieeffekte wie geteilte Fixkosten oder die gemeinsame Entwicklung von Technologien. Vor allem aber würde eine gemeinsame fokussierte Verteidigungspolitik wesentlich effizienter umsetzbar sein, als es derweilen der Fall ist, und Europa auch unabhängig von der NATO mehr Gewicht auf der weltpolitischen Bühne verleihen.

Fehlt es den europäischen Staaten vielleicht einfach an europäischer Identität und Einigkeit in sicherheitspolitischen Fragestellungen? Sind die Staaten schlicht noch nicht bereit für eine umkämpfte Zukunftsvision ihre Souveränität in Form ihrer Streitkräfte abzugeben? Auch zu diskutieren wären Verwaltungs-, Hierarchie- und insbesondere Kostenstrukturen eines gemeinsamen Militärs und ihnen vorgeschaltet die Integrität der gesamten Union.

 Dieser Streitpunkt zeigt nur beispielhaft auf, in welchem Spannungsfeld sich weltpolitische Fragestellungen heutzutage bewegen. Sind Problematiken, wie etwa die Terrorismusbekämpfung oder der Klimawandel auf einer transnationalen Ebene besser zu bewältigen? Und wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen sind solche Ideen zu realisieren?

 Mehr dazu vom 8.-10. März beim Mannheim Forum 2018!