Wirtschaftsdiskussion 2018:  Netzneutralität

Netzneutralität – Grundrecht oder Überregulierung?

11 Uhr an der Universität Mannheim – alle Augenpaare im Saal waren auf vier Personen gerichtet: Dr. Anna Christmann (Bundesabgeordnete der Grünen), Dr. Jan Krancke (Regulierungsstratege der Deutschen Telekom), Thomas Lohninger (Experte für Netzneutralität) und Dr. Cara Schwarz-Schilling (Bundesnetzagentur). Passend zum Leitthema „Vernetzte Welten“ lag der Fokus der Wirtschaftsdiskussion dieses Jahr bei der umstrittenen Frage der Netzneutralität.
Dabei wurde zunächst einmal der Begriff der Netzneutralität selbst aufgegriffen und nicht nur im Lichte der differenzierten Preissetzung erläutert, sondern auch in einen emotionalen Kontext gesetzt.

Während Dr. Anna Christmann betonte, dass die Netzneutralität auch für Vertrauen in neue Technologien stehe und man die Digitalisierung für alle zugänglich machen muss, sagt Dr. Jan Krancke, dass es in einer Marktwirtschaft wie in Deutschland immer unterschiedliche Angebote gebe – auch im Netz. Dr. Cara Schwarz-Schilling sagt hingegen, dass gerade im Internet keine Klassengesellschaft entstehen dürfe. Und genau das passiert, wenn StreamOn-Angebote wie das der Telekom Normalität werden. Auch Thomas Lohninger, bestätigt, dass Netzneutralität besonders für kleine Anbieter wichtig sei, um im Wettbewerb mitzuhalten.

Neutralität im Netz – ein Thema, welches einiges an Diskussionspotential bietet. „Wir wollen Kunden unterschiedliche Angebote machen, aber genauso auch unterschiedliche Tarife“, so Krancke. Mit dem Stream-On-Dienst der Telekom zahlt man für schnelleres Internet. Für Schwarz-Schilling, die mit der Telekom schon seit längeren Diskussionen zu diesem Angebot führt, ein Wiederspruch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz: „Es nicht förderlich für unsere Gesellschaft den Datenverkehr zu regulieren.“ Der Verkehr auf der „Datenautobahn“ werde ohne die Netzneutralität nicht gleichbehandelt – und das muss die Politik verhindern. Wenn Christmann, die als Sprecherin für Innovation und Technologie, an die Politik in Deutschland denkt, ist sie sich sicher: „Telekom ist nicht alleine schuld, auch die Bundesregierung hat sich zu spät mit der Thematik beschäftigt.“ Vor allem der Breitbandausbau, in dem Deutschland weit hinter anderen europäischen Ländern liegt, könne durch richtige Fördermittel der Politik endlich durchgesetzt werden. Krancke wirft dazu ein, dass es an „Baukapazitäten und Netzplaner mit dem Know-How“ fehle, um den Breitbandausbau anzugehen. Schwarz-Schilling benutzt in dem Kontext den Begriff „slow adapter“ in Deutschland und weist daraufhin, dass man sich an Ländern wie Schweden und Co. orientiere müsse.

Alle Referenten waren sich in dem Punkt einig, dass die staatliche Aufgabe sei, für Breitband zu sorgen, aber nur als dezentraler Akteur. Ob Netzneutralität eine demokratisches Grundrecht oder eine Überregulierung bedeutet wird in den nächsten Jahren wohl weiterhin kontrovers in unserer Gesellschaft diskutiert.